+++ WICHTIGE MELDUNG +++ GROßDEMONSTRATION „ERDOGAN NOT WELCOME“ IN BERLIN AUF FREITAG, 28.09. 16:00 VORVERLEGT!
Jetzt auch Proteste und Demonstrationen am 29.09 in Köln.
Nun steht es fest: die Berliner Zivilgesellschaft und ihr Willen zum Protest gegen den Diktator machen Erdoğan und seine deutschen Freund*innen offenbar so nervös, dass sie praktisch den gesamten Staatsbesuch im Schnelldurchgang am 28.09. abhalten werden.
Am Samstag 29.09. hofft der selbsternannte „Führer“ (reis) dann, in Köln vor seinen Fans sprechen zu können. Doch auch das wird kein „Heimspiel“, wie er es gerne hätte. Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob Krieg in Kurdistan, endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei, Unterdrückung von kulturellen und anderen Minderheiten oder die Verfolgung kritischer Journalist*innen und die Inhaftierung Oppositioneller – die Gründe, gegen den Diktator Widerstand zu leisten, sind seit seinem letzten Besuch nur noch mehr geworden.
Doch ob in Deutschland, der Türkei oder Kurdistan – Wir alle stehen auf gegen Erdoğan!
Wir rufen alle echten Demokrat*innen& alle, die eine Welt der Vielfalt, Emanzipation, Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit wollen auf:
Kommt am 27. und 28.09. nach Berlin und geht mit uns auf die Straße! Zeigt Erdoğan und seinen Kompliz*innen in der deutschen Wirtschaft und Politik, dass wir ihre mörderische und lebensfeindliche Politik nicht hinnehmen!
Geht am 29.09. nach Köln und zeigt Erdoğan, das er auch dort nicht willkommen ist!
28.09. // Großdemo „Erdogan not welcome!“ // Berlin // 16:00 Potsdamer Platz
29.09. // Großdemo // Köln // Details folgen
ErdoganNotWelcome-Bündnis, 15.09.2018
Erdogan ist nicht willkommen!
Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.
Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.
Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!
https://erdogannotwelcome.wordpress.com/
Auftaktkundgebung zur Kampagne
am Montag 18. Juni, ab 16 Uhr am Domshof, Bremen
Wer ist hier der Terrorist ?
eine Frage, der wir mit unserer Kampagne nachgehen werden, weil wir diese Definition weder
Erdogan noch der deutschen Regierung überlassen wollen. Die Machthabenden und Staaten scheinen wenn es um den
staatlichen Terror gegen die eigenen Bevölkerung geht, eine sehr eigene Wahrnehmung bzw. einen blinden Fleck zu haben.
Erdogan ist dafür bekannt, all seine Gegner als Terroristen oder Terroristenunterstützer zu bezeichnen und tausende
Menschen in Gefängnisse zu sperren sowie Tausenden Berufsverbot zu erteilen.
Im Namen der Terrorbekämpfung wird sogar, wie in Afrin die friedliche Zivilbevölkerung im Nachbarland überfallen und
vertrieben. Das alles noch zusammen mit dschihadistischen Terrorgruppen, die nun das Land plündern und besetzen im
Schutz einer Natoarmee. Die dort alltäglichen Entführungen, Vergewaltigungen, Lösegelderpressungen, Folterungen und
fortgesetztes Morden und Vertreiben der Bevölkerung werden von allen Staaten kommentarlos hingenommen.
Die deutsche Regierung unterstützt diesen Terror !
Indirekt durch Wegschauen und nicht Benennen dieses völkerechtswidrigen Terrors und direkt durch Waffenlieferungen und mit Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und deren Unterstützer*Innen hier.
Mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung überfallen in Deutschland vermummte und bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei, kurdische Vereinsräume, einen Verlag für Literatur und Musik, ein Tagungshaus im Wendland, das Alhambra in Oldenburg einen Verein für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das ist Terror! absolut unverhältnismässig und eigentlich nur damit zu erklären, das Erdogan diese Repression so fordert und die Bundesregierung ihm damit gefallen möchte.
Diese Formen von Staatsterror sind skandalös und die Unterschiede zwischen türkischer und deutscher Repression verschwimmen.
Eine komplett Beschlagnahme eines Verlages für Literatur und Musik (Mesopotamienverlag in Neuss) ist im Nachkriegsdeutschland
beispiellos und selbst aus der Türkei ist Vergleichbares nicht bekannt.
Wir wollen mit einem herrschaftskritischen und emanzipatorischen Blick sehen was passiert.
Wir wollen das Schweigen durchbrechen, Handelnde, Wegschauende, Verantwortliche benennen.
Wir wollen mit Veranstaltungen und Aktionen informieren und eingreifen.
Wir wollen dazu motivieren, aktiv zu werden gegen den Terror, der uns alle trifft !